In den letzten Tagen hatte der russische Zuschauer reichlich Gelegenheit, Wladimir Putin zuzuhören. Neben dem vierstündigen Fragemarathon der 'Direkte Draht. Dopen nur die Russen? Kann man Tests nun sein lassen? Wird der wichtigste Zeuge bald ermordet? Der Mediziner Fritz Sörgel über die neuesten. • Seite 1 — 'Mit Trump, Putin oder Erdoğan sind die Erwartungen gering' • Zwei Tage lang tagte der in der Hamburger HafenCity Universität, bei dem Repräsentanten von 200 Organisationen aus 50 Ländern über die Themen des bevorstehenden diskutieren. Ihre Forderungen übergaben die Teilnehmer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die C20 sind seit 2013 offiziell als Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt, Koordinator ist Venro, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Deutschland. Heike Spielmans ist die Geschäftsführerin von Venro. ZEIT ONLINE: Frau Spielmans, was passierte beim Civil20-Treffen? Heike Spielmans: Am ersten Tag ging es in Diskussionen und Workshops vor allem um den Austausch untereinander, wie die Zusammenarbeit der NGOs gestärkt werden kann und wer mit welchen Strategien arbeitet. Am zweiten Tag ging es um den Gipfel selbst. Die Legitimation der G20 wird ja auch hinterfragt: Das ist ein informeller Zusammenschluss, Regierungschefs treffen sich und diskutieren über Dinge, von denen auch andere Länder betroffen sind, ohne dass es ein demokratischer Prozess ist. Durch unsere Mitsprache wird es demokratischer. Viele der insgesamt 400 Teilnehmer kommen aus G20-Ländern. Inhaltlich ging es um globale Gesundheit, Verschuldung, Frauen-Empowerment, Flüchtlinge, Klimafragen und soziale Sicherung. ZEIT ONLINE: Und was hat das Treffen gebracht? Spielmans: Deutschland hat die Themen Klima und Energie auf die Agenda des G20-Gipfels gesetzt und wir plädieren dafür, dass sie im nächsten Jahr, wenn Argentinien die G20-Präsidentschaft übernimmt, weiterverfolgt werden. Außerdem muss alles noch stärker miteinander verschränkt werden, das Thema Nachhaltigkeit soll immer miteinfließen, im Moment ist das noch sehr getrennt bei G20. Bei Partnerschaftsinitiativen mit afrikanischen Ländern gibt es bisher zum Beispiel keine Vorgaben zu Umwelt- oder Menschenrechtsaspekten! Das soll sich ändern. ZEIT ONLINE: Wie sehen Ihre konkreten Forderungen zum aus? Putin VermögenSpielmans: Die globale Agenda 2030, die von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, müsste über allem stehen, und das tut sie im Moment nicht. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Zeit noch Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern gefördert werden. Man müsste dort direkt von Anfang an auf erneuerbare Energien setzen, wie mit Windprojekten oder Solarstrom. ZEIT ONLINE: Erwarten Sie, dass sich beim G20-Gipfel durch Ihre Forderungen etwas ändert? Spielmans: Wir betrachten das realistisch. So wie die Weltlage im Moment ist, mit Staatsoberhäuptern wie Trump, Erdoğan oder Putin, sind unsere Erwartungen gering, leider. Es wäre schon ein tolles Zeichen, wenn angesichts des, wenigstens die anderen deutlich dazu stehen und mit konkreten Plänen zeigen würden, wie sie das in ihren Ländern umsetzen wollen. ZEIT ONLINE: Haben Sie denn überhaupt ernsthafte Hoffnungen, dass der G20-Gipfel etwas bringen wird? Spielmans: Es gibt Kritiker, die sagen, was soll das Ganze, – wofür? Das sehe ich nicht so. Gerade weil die Lage so schwierig ist und weil nationale Tendenzen immer stärker werden, halte ich solche Treffen für besonders wichtig, gerade mit Leuten wie Donald Trump. Es gibt zunehmende Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, in der Türkei, in Russland, in Saudi-Arabien werden Rechte der Bevölkerung immer mehr eingeschränkt. Putin GrößeWenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst, schlage dich auf seine Seite, lautet ein altbekannter Leitsatz. Oder versuche, ihn kleinzureden – diese Variante der Spruchweisheit scheint neuerdings bei westlichen Beobachtern in Bezug auf den Umgang mit Wladimir Putins Russland in Mode zu kommen, die eigentlich keiner Sympathien für das Kremlregime verdächtig sind. So warnte kürzlich der renommierte bulgarische Politikexperte davor, gegenüber Russland in ein „Narrativ des Kalten Kriegs“ zu verfallen und Moskaus Einflussnahme auf politische Entwicklungen im Westen zu überschätzen. Ähnlich äußerten sich jüngst mehrere Russlandexperten in verschiedenen großen deutschen Zeitungen. Mit einer „Überreaktion“ auf Putins Aggressionspolitik, so der Tenor dieser Beiträge, werte der Westen den Kremlherrn nur auf, der in Wahrheit gar nicht so stark sei, wie er sich selbst gerne darstellt. Klüger sei es, seine politischen und militärischen Drohgebärden bis zu einem gewissen Grad zu ignorieren und so ins Leere laufen zu lassen. Meister der Desinformation. Keines dieser Argumente ist freilich neu. Wir hören sie immer wieder, seit Putin den Westen zum Feindbild erklärt und mit der Annexion der Krim und der Invasion der Ostukraine den europäischen Frieden gebrochen hat. Verblüffend ist allerdings, dass sie gerade jetzt so massiv wiederholt werden. Hat doch Putin gerade erst Aleppo in Schutt und Asche legen lassen und den Westen in Syrien zum Statisten degradiert. Jetzt schickt er sich an, im Verbund mit dem Iran und der Türkei dort eine Ordnung nach seinen Vorgaben zu installieren.
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April 2019
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